Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Hehlerei an verschafftem Valium - Einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter als Voraussetzung für ein Verschaffen - Erlangung eigener Verfügungsgewalt, wenn in dem unmittelbaren Verbrauch des Valiums ein bloßer Mitgenuss der Beute liegt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1992, 36

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.11.1987 - 2 StR 506/87

  Abgrenzung von Hehlerei und räuberischer Erpressung

  Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Deshalb hätte die Kammer prüfen müssen, ob sich die Angeklagten im Hinblick auf das Ansichnehmen und Einspritzen bzw. Schlucken des Valiums einer Hehlerei schuldig gemacht haben (vgl. auch BGHSt 35, 86, 88).

  Eine Verurteilung (nur) wegen Hehlerei kann dann - im Wege sog. Postpendenzfeststellung - erfolgen, wenn lediglich ungewiß bleibt, ob ein Angeklagter, der alle Tatbestandsmerkmale der Hehlerei erfüllt, auch an der Vortat beteiligt war (vgl. BGHSt 35, 86, 88 f.;… BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung, Postpendenz 4).

• BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87

  Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil

  Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Zu der in der Anklage bezeichneten Tat gehört das gesamte Verhalten der Täter, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (BGHSt 35, 60, 62 [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]; 35, 80, 81, 82) [BGH 16.10.1987 - 2 StR 258/87].
• BGH, 05.08.1986 - 4 StR 359/86

  Voraussetzungen des Sichverschaffens im Sinne des Hehlereitatbestandes - Anfahren …

  Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Ein Sichverschaffen setzt weiter voraus, daß die Angeklagten aufgrund einer Übertragungshandlung des Vortäters eine eigene tatsächliche Herrschaft und Verfügungsgewalt über das Valium mit der Folge erlangt haben, daß der Vortäter seinerseits jede Möglichkeit verloren hat, auf die geraubte Sache einzuwirken (vgl. BGHSt 27, 160, 163 [BGH 29.03.1977 - 1 StR 646/76]; BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 1).

 
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Zu der in der Anklage bezeichneten Tat gehört das gesamte Verhalten der Täter, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (BGHSt 35, 60, 62 [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]; 35, 80, 81, 82) [BGH 16.10.1987 - 2 StR 258/87].
• BGH, 29.03.1977 - 1 StR 646/76

  Pfandschein - § 259 StGB, Sich-Verschaffen

  Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Ein Sichverschaffen setzt weiter voraus, daß die Angeklagten aufgrund einer Übertragungshandlung des Vortäters eine eigene tatsächliche Herrschaft und Verfügungsgewalt über das Valium mit der Folge erlangt haben, daß der Vortäter seinerseits jede Möglichkeit verloren hat, auf die geraubte Sache einzuwirken (vgl. BGHSt 27, 160, 163 [BGH 29.03.1977 - 1 StR 646/76];… BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 1).
• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Die Staatsanwaltschaft hat die zunächst in vollem Umfang eingelegte Sachrüge wirksam (vgl. BGH, NJW 1989, 2760, 2762) auf die Freisprechung der Angeklagten vom Vorwurf der Beteiligung am Überfall auf Frau Dr. V. beschränkt.
• BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56

  Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Die Erlangung eigener Verfügungsgewalt könnte fraglich sein, wenn in dem unmittelbaren Verbrauch des Valiums ein bloßer Mitgenuß der Beute gesehen werden könnte (BGHSt 9, 137;… BGHR a.a.O. Sichverschaffen 3 m.w.N.).
• BGH, 21.02.1957 - 4 StR 525/56

  Verschrotten des Motorrads - § 259 StGB, einverständliches Zusammenwirken mit dem …

  Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Verschaffen setzt ein einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter voraus; eigenmächtiges Verschaffen reicht nicht aus (vgl. BGHSt 10, 151).
• RG, 20.11.1883 - 2503/83

  Unter welchen Umständen kann in dem Mitgenießen von Sachen, welche mittels einer …

  Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Dabei wird es insbesondere auf die für die Abgrenzung zwischen Hehlerei und bloßem Mitverzehr maßgeblichen Umstände der Erlangung eigener Herrschaft und Verfügungsgewalt an dem Valium durch die Angeklagten ankommen (…SK Samson, § 259 StGB Rdn. 21;… LK Ruß § 259 StGB Rdn. 21; vgl. hierzu auch z.B. die in RGSt 39, 366; 63, 38 sowie RGSt 9, 199 entschiedenen Fälle).